Oktober 2013, Gemeinnützige Leistungen anstatt Ersatzfreiheitsstrafen
Kategorien:
Klienten-Info
Im neu gefassten § 179 Abs. 3 FinStrG ist nunmehr geregelt, dass der Bestrafte gemeinnützige Leistungen i.S.d. § 3a StrafvollzugsG anstelle einer Ersatzfreiheitsstrafe auch bei einer...
September 2011, Erhöhung Gerichtsgebühren seit August 2011
Kategorien:
Klienten-Info
Mit Verordnung der Bundesministerin für Justiz über die Neufestsetzung von Gerichtsgebühren wurden die Gerichtsgebühren auf Basis der gesetzlich vorgesehenen...
Oktober 2010, Änderungen im Finanzstrafgesetz und Betrugsbekämpfungsgesetz
Kategorien:
Klienten-Info
In der Juliausgabe (KI 07/10) haben wir bereits über den Begutachtungsentwurf zum Betrugsbekämpfungsgesetz berichtet, der nun den Ministerrat passiert hat und nach der noch...
